Mietzahlungen & Kündigungsschutz

Seit dem 01.04.2020 gilt der besondere Kündigungsschutz von Mietverhältnissen. Kann infolge der Corona-Krise die Miete in den kommenden drei Monaten (01. April 2020 bis 30. Juni 2020) nicht oder nur teilweise gezahlt werden, kann der Vermieter weder die Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieterinnen und Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Mieter von Wohn- oder Gewerberäumen abzufedern, kann dieser Zeitraum zunächst um weitere drei Monate verlängert werden.

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der Corona-Krise zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage:

  • Der Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
  • Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über den Verdienstausfall

Vermieter können bei Mietausfall jedoch Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf ca. 4%.

 

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

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